Montag, 19. Februar 2018

Sachstand Planung Ausbau Wellmicher Str.

Der Landesbetrieb Rheinland-Pfalz hatte stets angekündigt die sich sich in einem sehr schlechten Zustand befindliche Wellmicher Straße im Jahr 2018 auszubauen, u.a. allen betroffenen Bürgern bei einer Anliegerversammlung am 16.06.2016. Nachdem in letzter Zeit keine sichtlichen Fortschritte der Planung erfolgt sind, habe ich mich von Seiten der Ortsgemeinde an den LBM gewandt, um einen Sachstand zu erfahren, da sowohl die Ortsgemeinde, als auch alle Anlieger, eine verlässliche Aussage über eine konkrete Umsetzung der Maßnahme benötigen. Nachfolgend sehen Sie die Antwort des LBM:
„Unser Budget im Landesstraßenbereich ist leider für das Jahr 2018 bereits ausgeschöpft, da einige in 2017 begonnene Maßnahmen im Wesentlichen noch in 2018 baulich umgesetzt werden und so den Haushalt 2018 entsprechend belasten. Hinzu kommen einige neue Maßnahmen, für die das Baurecht bereits vorliegt oder in naher Zukunft zu erwarten ist. Der Planungsstand der OD Dahlheim lässt eine Einleitung des Baurechtsverfahrens in Kürze hingegen nicht zu, zumal noch die Grunderwerbsverhandlungen mit den Anliegern ausstehen. Aufgrund der vielfachen Überbauung ist hier ein erhöhter Abstimmungsbedarf zu erwarten, sodass ein Baubeginn in 2018 auch aus dieser Sicht unrealistisch ist. Wir werden das Jahr 2018 insofern für die ausstehenden Abstimmungen, die Fertigstellung der Planung und die Erlangung des Baurechts nutzen und den Ausbau in 2019 angehen.“
Die Antwort spricht für sich und bedarf keiner zusätzlichen Worte über den Zustand des Landesbetriebes Rheinland-Pfalz. Ich habe mich nun an den Vorsteher des LBM Diez, Herrn Lutz Nink, gewandt und einen detaillierten Zeitplan der Planung des Projektes mit Zeitangaben der Erledigung der Planungsschritte eingefordert. Ich habe Herrn Nink hingewiesen, dass gerade in unserer Region der Verdruss, was die langwierige Planung und Umsetzung von Straßenbauprojekten betrifft, sehr groß ist. Daher ist es ernüchternd, dass der lang geplante Ausbau der OD Dahlheim um ein Jahr aufgrund einer zu langsamen Planung verschoben wird. Zudem wurden die Ortsgemeinde und die Anlieger, die letztlich auch eine finanzielle Belastung durch den Ausbau einplanen müssen, hierüber nicht aus eigenem Antrieb des LBM selbst, sondern erst auf Nachfrage informiert. Dies kann so nicht sein! Sobald eine Antwort des LBM vorliegt, wird diese wiederum an dieser Stelle veröffentlicht.

Dennis Maxeiner, Ortsbürgermeister
 

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